Unsere Stadtratsfraktion fordert: Für selbstverursachte Probleme muss die Stadt auch selbst einstehen. Jeder weiß: Zeichnet sich eine finanzielle Schieflage ab, gibt es zwei Möglichkeiten, das Schiff wieder auf Kurs zu bringen...

18.03.15 –

Unsere Stadtratsfraktion fordert: Für selbstverursachte Probleme muss die Stadt auch selbst einstehen.

Jeder weiß: Zeichnet sich eine finanzielle Schieflage ab, gibt es zwei Möglichkeiten, das Schiff wieder auf Kurs zu bringen – entweder die Einnahmen werden erhöht, oder die Ausgaben gedrosselt. Wir Bündnisgrünen im Nordhäuser Stadtrat vertreten die Ansicht, erst in die eigene und dann in fremde Taschen greifen! „Schon jetzt befindet sich Nordhausen bei den Hebesätzen der Gewerbe- und Grundsteuer im oberen Maß der kreisangehörigen Städte in Thüringen“, sagt unser Fraktionsvorsitzende Holger Richter. „Es ist nicht richtig, sich insbesondere bei den Gewerbesteuern an den Sätzen der Kreisfreien Städte an der Achse der A4 zu messen. Wir bieten in Nordthüringen lange nicht diese Infrastruktur und Anbindung. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Neuansiedlung in der Goldenen Aue muss Nordhausen ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben.“

Zu Haushaltssanierung gehört mehr, als freiwillige Leistungen zu streichen und Bürgern und Unternehmen in die Taschen zu greifen. Alternative Ansätze und Vorschläge aus der Verwaltung fehlen uns bislang völlig. Es wird seitens der Stadt offenbar davon ausgegangen, dass das Verhältnis der  eingesetzten Ressourcen zu den Leistungen der Verwaltung in Ordnung sei. Geprüft und belegt ist das jedoch nicht. Insbesondere die eigene Struktur der Stadtverwaltung muss für die kommenden Jahre zukunftsfähig ausgerichtet werden! Wenn das nicht jetzt passiert, werden zukünftig Leistungen weiter eingeschränkt und Steuern weiter angehoben, da das strukturelle Missverhältnis nicht angegangen wird. 

„Es existiert derzeit ein perfides System der Bedarfszuweisungen: Der Topf für Bedarfszuweisungen vom Land wird nach dem Motto vergeben ‚Wer die Wirtschaft am höchsten belastet, bekommt am meisten aus dem Topf.’ Das System wird nie durchbrochen, wenn wir mitmachen und fleißig Steuern für Unternehmer und Grundeigentümer erhöhen. Dadurch erhöhen sich lediglich für die Folgejahre die Nivellierungshebesätze des Landes und weitere Steuererhöhungen folgen. Diesen Wirkungszusammenhang gilt es mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu durchbrechen“ so Richter abschließend.