Während in Bund und Land „GRÜNE Kernthemen“ wie eine zukunftsfähige Energiepolitik auf der Agenda stehen, arbeiten die gewählten Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Nordhäuser Stadtrat für eine transparente Lokalpolitik, eine offene demokratische Entscheidungskultur im Rat und mehr direkte Bürgerbeteiligung. Zu den in der Geschäftsordnung verbrieften Rechten der Fraktion gehört es, Anfragen im Stadtrat an die Verwaltung zu stellen. 

12.02.15 – von Sylvia Spehr –

Während in Bund und Land „GRÜNE Kernthemen“ wie eine zukunftsfähige Energiepolitik auf der Agenda stehen, arbeiten die gewählten Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Nordhäuser Stadtrat für eine transparente Lokalpolitik, eine offene demokratische Entscheidungskultur im Rat und mehr direkte Bürgerbeteiligung.Zu den in der Geschäftsordnung verbrieften Rechten der Fraktion gehört es, Anfragen im Stadtrat an die Verwaltung zu stellen. Während der 8. Sitzung des Stadtrates am 11. Februar nutzte der Fraktionsvorsitzende Holger Richter die Gelegenheit, folgende Anfragen zu formulieren:

Welche Konzepte und Gutachten wurden seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Sommer 2012 an Externe in Auftrag gegeben? Hintergrund der Frage ist die wage Vermutung, dass zahlreiche Gutachten zu einem hohen Preis von externen Unternehmen erstellt wurden, obwohl es doch auch kompetente Mitarbeiter in den Reihen der Verwaltung geben sollte? Eventuell könnte bei einer strafferen Regelung der Vergabepraxis an externe Gutachter hier die Stadtkasse zukünftig entlastet und so ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden.

Weiter interessiert die Bündnisgrünen, ob es vorgesehen ist, vor dem Bibliotheksneubau Fahrradständer zu installieren. Hintergrund dieser Frage ist die Tatsache, dass laut Aussage von Bibliotheksleiterin Hildegard Seidel täglich zahlreiche Kinder und Jugendliche die Bibliothek besuchen. Oft nutzen die jungen Leute ihr Fahrrad, haben aber bisher keine Möglichkeit dieses vor dem Gebäude sicher abzustellen. Stattdessen lehnen die Räder an Sonnenschirmen, vor Fensterscheiben oder stehen irgendwo auf der Freifläche vor dem Haus. Mit dem Angebot an sicheren Fahrradständern könnte erreicht werden, dass vielleicht der ein oder andere Nutzer mehr den Weg zur Bibliothek mit dem Rad bestreitet – ein kleiner Beitrag zum Umweltschutz und außerdem eine gesunde Alternative. 

Eine weitere Anfrage bezieht sich ebenfalls auf den Neubau: die laufenden Kosten, die mit der Betreibung des Hauses incl. Ratssaal, Sitzungszimmer und Bibliothek zu buche schlagen, sollen aufgestellt werden. Interessant an dien Zahlen dürfte der Vergleich mit den ebenfalls betriebenen Einrichtungen Bürgersaal im Rathaus und der noch im Stadtbesitz befindlichen Immobilie der „alten Bibliothek“ sein. Eventuell finden sich hier ebenfalls Einsparpotentiale für die Stadtkasse?

Gemeinsam mit den Mitgliedern anderer Fraktionen fordern die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Beginn der Legislatur im Frühjahr 2014 eine transparente Kommunalpolitik und echte Bürgerbeteiligung – ein Beitrag dazu wäre auch die Öffnung der Ausschusssitzungen.